Verkaufs- und Lieferbedingungen der TEXA Deutschland GmbH

§ 1
Vertragsabschluss

(1) Die nachstehenden Bestimmungen sind unter Ausschluss etwaiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Bestellers Bestandteil aller Angebote sowie Grundlage aller Lieferungen von TEXA Deutschland GmbH.

(2) Die Geschäftsbedingungen gemäß §1 (1) gelten auch für sämtliche zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Besteller und TEXA Deutschland GmbH, unabhängig davon, ob bei Vertragsschluss nochmals ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Fassung. Diese ist dem Bestellkatalog beigefügt oder wird dem Besteller übersandt.

(3) Sämtliche Angebote von TEXA Deutschland GmbH sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung des Bestellers von TEXA Deutschland GmbH schriftlich oder telefonisch bestätigt wird oder die Lieferung der bestellten Ware ohne gesonderte Bestätigung ausgeführt wird.

(4) Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch TEXA Deutschland GmbH. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Erklärungen der Mitarbeiter von TEXA Deutschland GmbH bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch TEXA Deutschland GmbH, soweit es sich nicht um vertretungsbefugte Gesellschaftsorgane oder Prokuristen handelt. Mit Ausnahme der Zuletzt genannten haben die Mitarbeiter von TEXA Deutschland GmbH keine Abschlussvollmacht und sind nur zur Entgegennahme schriftlicher Erklärungen befugt.

§ 2
Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise werden nach der am Tag der Lieferung jeweils gültigen Preisliste von TEXA Deutschland GmbH berechnet. Alle Preise verstehen sich netto in Euro und ab Lager Langenbrettach. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, schließen sie die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer, Zölle, Abgaben, Transport, Verpackung und Versicherung nicht ein.

(2) Sonderpreise werden ebenfalls auf Grundlage der am Tag der Lieferung jeweils gültigen Preisliste von TEXA Deutschland GmbH berechnet. Bei Änderungen der Preisliste zwischen Bestellung und Lieferung ändern sich die Sonderpreise entsprechend.

(3) Zahlungen sind 10 Werktage nach Rechnungserteilung ohne Abzug fällig. Bei Erteilung einer Abbuchungsermächtigung oder bei Nachnahme werden 2% Skonto in Abzug gebracht. Bei Nichteinlösung von Lastschriften wird eine Rücklastschriftgebühr von 20.- € fällig.

(4) Wenn sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtern oder TEXA Deutschland GmbH eine zuvor eingetretene Verschlechterung erst nach Vertragsschluss bekannt wird sowie bei Nichteinhaltung von Zahlungsterminen aus demselben rechtlichen Verhältnis (alle Ansprüche innerhalb einer ständigen Geschäftebeziehung) ist TEXA Deutschland GmbH berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung durchzuführen.

(5) Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist TEXA Deutschland GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, der Besteller weist einen geringeren Schaden nach. Weitergehende Rechte von TEXA Deutschland GmbH bleiben unberührt.

(6) Ein Recht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung gegen die Forderungen von TEXA Deutschland GmbH steht dem Besteller nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 3
Liefertermin, Versand, Gefahrtragung

(1) Wird TEXA Deutschland GmbH an der rechtzeitigen Lieferung durch bei TEXA Deutschland GmbH oder TEXA Deutschland GmbH Zulieferern auftretende Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen gehindert, z. B. durch höhere Gewalt, Verkehrsstörungen, Streik, rechtmäßige Aussperrung oder unvorhergesehene Materialverknappung, ohne dass TEXA Deutschland GmbH dies zu vertreten hat, verlängert sich die Lieferzeit, um einen angemessenen Zeitraum, ohne dass dem Besteller hieraus Ansprüche erwachsen.

(2) TEXA Deutschland GmbH ist zu Teillieferungen und sonstigen Abweichungen von der Bestellung berechtigt, z. B. in Farbgebung und Zusammensetzung, soweit diese die Verwendbarkeit des Produktes zu dem vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigt und dies dem Besteller zumutbar ist. TEXA Deutschland GmbH ist auch zu Mehr- oder Minderlieferungen im Rahmen des Branchenüblichen berechtigt.

(3) Der Versand erfolgt vom Lager in Langenbrettach: TEXA Deutschland GmbH wählt den billigsten Versandweg, wenn nicht der Besteller anderes wünscht. Die Versandkosten gehen zu Lasten des Bestellers. Ab einem Auftragswert in Höhe von € 50.000,- netto pro Sendung erfolgt der Versand frei Haus. Der Versand von Mustern ist kostenfrei.

(4) Die Sach- und Preisgefahr geht mit Übergabe der Produkte an die den Transport ausführende Person oder Gesellschaft auf den Besteller über, auch bei Verwendung von Transportmitteln von TEXA Deutschland GmbH und auch, wenn TEXA Deutschland GmbH die Kosten des Versandes ausnahmsweise trägt. Verzögern sich Übergabe oder Verwendung aus vom Besteller zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage des Zugangs der Anzeige der Versand- oder Übergabebereitschaft der Produkte auf den Besteller über.

§ 4
Untersuchungspflicht, Gewährleistung

(1) TEXA Deutschland GmbH leistet im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen Gewähr dafür, dass die gelieferten Produkte zum Zeitpunkt der Lieferung nicht mit Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mehr als nur unerheblich mindern und etwa zugesicherte Eigenschaften vorhanden sind. Für Verschleiß aufgrund normalen Gebrauchs sowie für durch unsachgemäßen Gebrauch oder unsachgemäße Lagerung oder Verarbeitung verursachte Mängel leistet TEXA Deutschland GmbH keine Gewähr. Das Gewährleistungsrecht erlischt bei vergeblichen Reparaturversuchen durch den Besteller oder von ihm beauftragten Dritten.

(2) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind alle Angaben über Produkte, insbesondere die in dem Katalog und sonstigen Druckschriften enthaltenen Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- Maß- und Leistungsangaben, keine zugesicherten Eigenschaften, sondern nur Beschreibungen oder Kennzeichnungen. Entsprechendes gilt bei der" Lieferung von Mustern oder Proben. Eine zugesicherte Eigenschaft liegt nur dann vor, wenn sie ausdrücklich als „zugesicherte Eigenschaft“ bezeichnet ist.

(3) Der Besteller hat die Produkte, auch wenn zuvor Muster oder Proben überlassen worden waren, unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen und TEXA Deutschland GmbH dabei erkannte Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht bei Anlieferung entdeckt werden können, sind TEXA Deutschland GmbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt.

(4) Die Gewährleistungstrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs (§ 3 (4)), spätestens mit der Anlieferung bei dem Besteller und beträgt sechs Monate.

(5) TEXA Deutschland GmbH leistet - nach seiner Wahl - Gewähr in Form von Nachbesserung oder Ersatzlieferung der fehlerhaften Produkte. Soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, dass die Produkte nach der Lieferung an einen anderen Ort als die gewerbliche Niederlassung des Bestellers verbracht worden sind, trägt dieser die Mehrkosten. Die durch unberechtigte Mängelrügen entstehenden Kosten trägt ausschließlich der Besteller.

(6) Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist der Besteller berechtigt Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Stattdessen kann der Besteller bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften Schadenersatz verlangen. Wenn mehrere Produkte zu liefern sind, kann Rückgängigmachung des Vertrages nur hinsichtlich der fehlerhaften Gegenstände verlangt werden, es sei denn, die Liefergegenstände sind als zusammengehörend verkauft. Soweit in diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen nicht anders bestimmt ist, sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen.

(7) Mängel berechtigen den Besteller zur Zurückhaltung von Zahlungen nur, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind und soweit der zurückgehaltene Betrag in einem angemessenen Verhältnis zu dem Mangel steht.

(8) Die Verwendung der gelieferten Produkte liegt in der alleinigen Verantwortung des Bestellers. Anwendungstechnische Ratschläge, Auskünfte und Beratungen sind unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

§ 5
Eigentumsvorbehalt

(1) TEXA Deutschland GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten sowie den aus ihrer Be- oder Verarbeitung entstehenden Sachen bis zur Erfüllung aller TEXA Deutschland GmbH künftig gegen den Besteller zustehenden Ansprüchen - auch soweit diese erst nach Abschluss dieses Vertrages begründet werden – vor. Der laufenden Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der TEXA Deutschland GmbH zustehenden Saldoforderungen.

(2) Eine Be- oder Verarbeitung ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb gestattet und wird von dem Besteller für TEXA Deutschland GmbH vorgenommen, ohne dass TEXA Deutschland GmbH hieraus Verpflichtungen erwachsen. Erfolgt eine Verarbeitung mit anderen, ebenfalls unter verlängertem Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkten, so erwirbt TEXA Deutschland GmbH Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des zwischen dem Besteller und TEXA Deutschland GmbH vereinbarten Bruttokaufpreises zu dem entsprechenden Kaufpreis der anderen Produkte. Die durch eine etwaige Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Produkte von TEXA Deutschland GmbH mit anderen Sachen entstehenden Miteigentumsanteile überträgt der Besteller schon jetzt auf TEXA Deutschland GmbH. Der Besteller wird die in dem Allein- oder Miteigentum stehenden Sachen von TEXA Deutschland GmbH (Vorbehaltsprodukte) als Verwahrer für TEXA Deutschland GmbH mit kaufmännischer Sorgfalt besitzen. Schließt er Versicherungen für die Vorbehaltsprodukte ab, so teilt er seine Ansprüche aus dem jeweiligen Versicherungsvertrag schon jetzt im Verhältnis des (Mit-) Eigentumsanteils von TEXA Deutschland GmbH zu allen (Mit-)Eigentumsanteilen an dem betreffenden Vorbehaltsprodukt an TEXA Deutschland GmbH ab.

(3) Der Besteller ist - vorbehaltlich des folgenden Satzes - nicht befugt, die Vorbehaltsprodukte zur Sicherung zu übereignen, zu verpfänden oder sonst über sie zu verfügen. Eine Veräußerung ist nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gestattet und nur wenn sichergestellt ist, dass die daraus entstehenden Forderungen auf TEXA Deutschland GmbH übergehen. Die dem Besteller aus der Veräußerung oder einem sonstigen die Vorbehaltsprodukte betreffenden Rechtsgrund zustehenden Forderungen tritt der Besteller schon jetzt als Sicherheit an TEXA Deutschland GmbH ab, veräußert er die Vorbehaltsprodukte nach Be- oder Verarbeitung oder nach Verbindung, Vermischung oder Vermengung mit anderen Produkten, oder zusammen mit anderen Produkten, so gilt die Forderungsabtretung nur in Höhe des Teils vereinbart, der dem zwischen dem Besteller und TEXA Deutschland GmbH vereinbarten Bruttokaufpreis zuzüglich einer Sicherheitsmarge von 20 % dieses Preises entspricht.

(4) Falls die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung gestellt ist, so tritt der Besteller schon jetzt einen Teil seines jeweiligen Saldoanspruches einschließlich des Schlußsaldos in Höhe der Forderung an TEXA Deutschland GmbH ab.

(5) Der Besteller ist ermächtigt, die an TEXA Deutschland GmbH abgetretenen Forderungen einzuziehen. TEXA Deutschland GmbH kann diese Ermächtigung sowie die Berechtigung zur Wiederveräußerung der Vorbehaltsprodukte jederzeit widerrufen, wenn der Besteller seine Verpflichtungen gegenüber TEXA Deutschland GmbH nicht erfüllt

(6) Der Besteller ist verpflichtet, TEXA Deutschland GmbH jederzeit die gewünschten Informationen über die Vorbehaltsprodukte und über die an TEXA Deutschland GmbH abgetretenen Ansprüche zu erteilen. Auf das Verlangen von TEXA Deutschland GmbH hat der Besteller die Abtretung den Schuldnern anzuzeigen. Zugriffe oder Ansprüche Dritter auf Vorbehaltsprodukte und abgetretene Forderungen hat der Besteller TEXA Deutschland GmbH sofort und unter Übergabe der notwendigen Angaben zu den Dritten anzuzeigen. Der Besteller wird zugleich den Dritten auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt zugunsten TEXA Deutschland GmbH hinweisen. Die Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe trägt der Besteller.

(7) Übersteigt der Wert der Sicherheiten die Forderungen von TEXA Deutschland GmbH nach § 5(1) nachhaltig um mehr als 20 %, wird TEXA Deutschland GmbH die Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers nach eigener Auswahl entsprechend freigeben.

(8) Kommt der Besteller mit der Zahlung in Verzug oder kommt er sonst seinen vertraglichen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, ist TEXA Deutschland GmbH unbeschadet seiner sonstigen Rechte berechtigt, die gelieferten Produkte sofort auf Kosten des Bestellers zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Vorbehaltsware liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag. Dies gilt auch dann, wenn über das Vermögen des Bestellers das Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

§ 6
Haftung

(1) Für Schäden des Bestellers haftet TEXA Deutschland GmbH nur soweit TEXA Deutschland GmbH oder deren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Darüber hinaus haftet TEXA Deutschland GmbH bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, auf deren Erfüllung der Besteller in besonderem Maße vertrauen darf, auch in Fällen leichter Fahrlässigkeit.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten haftet TEXA Deutschland GmbH nur in Höhe des typisch voraussehbaren Schadens. Eine Haftung für Folgeschäden wie z. B. entgangener Gewinn und sonstige mittelbare Schäden wie der Ersatz von Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.

(3) Diese Haftungsbeschränkung erfasst alle Schadensersatzansprüche, unabhängige davon, auf welchem Rechtsgrund sie beruhen. Sie erfasst jedoch nicht die durch das Fehlen ausdrücklich zugesicherte Eigenschaften entstehende Schäden und solche Mangelfolgeschäden, gegen die die zugesicherte Eigenschaft den Besteller gerade absichern sollte.

(4) Diese Haftungsbeschränkung wirkt auch zugunsten der Mitarbeiter von TEXA Deutschland GmbH.

(5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 7
Sonstige Bestimmungen

(1) Der Besteller ist mit der Speicherung und Verarbeitung der Daten, die TEXA Deutschland GmbH aufgrund der Geschäftsbeziehung mit ihm erhält, einverstanden soweit dies zur Abwicklung des Vertrages erforderlich ist.

(2) Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts (CISG).

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz von TEXA Deutschland GmbH, wenn der Besteller ein Kaufmann, der nicht zu den in § 4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehört, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. TEXA Deutschland GmbH ist jedoch berechtigt, den Besteller an seinem Sitz zu verklagen.

(3a) Außerordentliche Rückgabe des Gerätes Verlangt der Verkäufer Schadensersatz, so beträgt dieser 30 % des Kaufwertes. Der Schadensersatz ist höher anzusetzen, wenn der Verkäufer dem Käufer einen höheren Schaden nachweist (Wertminderung etc.)